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Möbel Brotz
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AGB

AGB

Verkaufsbedingungen

I. Vertragsschluss

(1) Der Käufer kann eine verbindliche Bestellung tätigen; er gibt damit ein verbindliches Angebot aufAbschluss eines Kaufvertrages ab. Der Käufer ist an seine Bestellung (Vertragsangebot) 3 Wochengebunden.

(2) Mit Ablauf dieser Frist kommt der Vertrag zustande, wenn der Verkäufer das Vertragsangebot nichtvorher schriftlich abgelehnt hat.

(3) Der Vertrag gilt auch dann als geschlossen, wenn er beiderseits unterschrieben wird oder der Verkäuferschriftlich die Annahme der Bestellung (des Vertragsangebotes) erklärt oder der Verkäufer Vorauszahlungenauf den Kaufpreis annimmt.

(4) Für Online- und Teilzahlungs- bzw. Ratenzahlungsgeschäfte gelten gesonderte Regelungen, insbesonderebezüglich des Widerrufs- und Warenrückgaberechtes des Käufers.

 

II. Vertragsinhalt

Grundlage des Vertrages sind die in der unterzeichneten Bestellung festgelegten Vereinbarungen. Ergänzendgelten die nachstehenden Bedingungen.

 

III. Zahlung und Zahlungsverzug

(1) Die Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Soweit Abweichendes nicht ausdrücklich vereinbart wurde, ist der Kaufpreis spätestens bei Übergabe/Abnahme zur Zahlung fällig.

(3) Bei Preisvereinbarung in EURO ist Zahlung nur in dieserWährung zulässig. Eventuelle Verluste – zumBeispiel durch Umrechnung oder grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr – gehen zu Lasten desKäufers.

(4) Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Danach kommt der Käufer mit seinerZahlungspflicht auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeitund Zugang einer Rechnung Zahlung leistet.

(5) Für das Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Vorliegen eines Mangels gelten die gesetzlichenRegelungen. Danach kann der Käufer bei verhältnismäßiger Geringfügigkeit des Mangels bis zu dessenBeseitigung nur die Zahlung eines angemessenen Teils des Preises, in der Regel das Drei- bisFünffache der Mangelbeseitigungskosten, verweigern. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nicht imFall der Kaufpreisminderung.

(6) Gerät der Käufer in Zahlungsverzug und leistet er auch keine Zahlung, nachdem ihm der Verkäufereine angemessene Nachfrist gesetzt hat, oder verweigert der Käufer die Zahlung der bestelltenWareernsthaft und endgültig, ist der Verkäufer berechtigt vomVertrag zurückzutreten und Schadensersatzzu fordern.

(7) Als pauschalen Schadensersatz kann der Verkäufer in diesen Fällen 30%des Kaufpreises verlangen.DemKäufer bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass demVerkäufer ein Schaden überhaupt nicht odernur in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden ist. Dem Verkäufer bleibt seinerseits vorbehalten, imEinzelfall einen höheren Schaden nachzuweisen.

 

IV. Lieferung / Lieferfristen

(1) Genannte Lieferfristen und Liefertermine gelten, soweit ausdrücklich nichts anderes vereinbart ist,nur annähernd.

(2) Mit vom Käufer nach Vertragsschluss vorgebrachten Änderungen oder Umstellungen verlieren auchfest vereinbarte Liefertermine die Verbindlichkeit.

(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie imInteresse des Käufers liegen und ihmzumutbar sind. Erfülltder Verkäufer nach Teillieferungen die Restleistung trotz Aufforderung mit angemessener Fristsetzungdurch den Käufer nicht, kann der Käufer Schadensersatz statt Erfüllung der ganzen Leistungnur verlangen, oder vom gesamten Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der teilweisen Erfüllung desVertrages kein Interesse hat.

(4) Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend bei vomVerkäufer nicht zu vertretenden Störungen in seinemGeschäftsbetrieboder demseiner Vorlieferanten, insbesondere beiMaßnahmen imRahmen vonArbeitskämpfen, sowie in Fällen höherer Gewalt, die auf unvorhergesehenen und unverschuldetenEreignissen beruhen.

(5) Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls angemessen beimEintritt unvorhergesehenerHindernisse, dieaußerhalb des Willens des Verkäufers liegen, z.B. bei Lieferverzögerungen eines Vorlieferanten, Verkehrs-und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel usw.

(6) Im Falle des Lieferverzuges ist der Käufer zum Rücktritt oder zur Forderung von Schadensersatz stattLeistung nur berechtigt, wenn er nach Ablauf der vereinbarten oder nach vorstehenden Absätzen (2)bis (5) verlängerten Lieferfrist die Lieferung anmahnt und diese dann nicht innerhalb einer zu setzendenangemessenen Nachfrist nach Eingang des Mahnschreibens beim Verkäufer an den Käufererfolgt. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Verkäufer die Leistung/Lieferung ernsthaft und endgültigverweigert.

(7) Wird die Lieferung dadurch unmöglich, dass die Vorlieferanten den Verkäufer ohne dessen Verschuldennicht beliefern und eine anderweitige Ersatzbeschaffung nur mit unverhältnismäßigem undunzumutbaren Aufwand möglich wäre, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.Über diese Umstände wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich benachrichtigen. Etwaige bereitsgeleistete Zahlungen des Käufers werden zurückerstattet. Weitergehende gegenseitige Ansprüchesind ausgeschlossen.

 

V. Abnahme /Abnahmeverzug

(1) Der Käufer ist verpflichtet, die zum vereinbarten Übergabetermin gelieferte Ware abzunehmen.

(2) Nimmt der Käufer die bestellteWare ohne rechtfertigenden Grund zumvereinbarten Übergabeterminnicht ab oder ruft der Käufer dieWare zumvereinbarten Abruftermin nicht ab und verweigert der Käuferauch nach Ablauf einer ihm vom Verkäufer gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme derWare oder hat er ernsthaft und endgültig erklärt, er verweigere die Abnahme, so ist der Verkäuferberechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen oderSchadensersatz statt Erfüllung zu fordern.

(3) Der ernsthaften und endgültigen Verweigerung der Abnahme steht die ungerechtfertigte Erklärunggleich, der Vertrag werde storniert.

(4) Für die Höhe des Schadensersatzes gilt die Regelung unter Ziffer III (7) dieser Bedingungen entsprechend.

(5) Dauert der Verzug des Käufers länger als einenMonat, kann der Verkäufer für die Lagerung derWareSchadensersatz in Höhe der örtlichen Speditionssätze verlangen. Dem Käufer bleibt der Nachweisvorbehalten, dass der Schaden nicht oder nicht in der Höhe der örtlichen Speditionssätze entstandenist. Dem Verkäufer bleibt seinerseits vorbehalten, im Einzelfall einen höheren Schaden nachzuweisen.

(6) Ein Grund zur berechtigten Verweigerung der Abnahme durch den Käufer liegt immer dann vor, wenneine gesetzliche Regelung die Abnahmeverweigerung rechtfertigt, insbesondere wenn die Wareeinen nicht nur unwesentlichen Mangel aufweist oder der Käufer wirksam vom Vertrag zurückgetretenist.

 

VI. Gefahrübergang

(1) Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Kaufpreis bezahlen zumüssen, gehtmit der Übergabe/Abnahme auf den Käufer über.

(2) Bei Anlieferung auf Baustelle odermehrtägigenMontagen, beispielsweise von Küchen, trägt der Käuferdie Gefahr auch für solche Schäden, die dieWare erleidet während sie sich ohne Anwesenheit derMitarbeiter des Verkäufers in seinem Obhutbereich (z.B. Baustelle) befindet.VII. Montage(1) Ist Montage und/oder Aufstellung vereinbart, so ist Voraussetzung, dass diese hinsichtlich der örtlichenGegebenheiten (Wände, Fußböden, Zuwege) möglich ist und ein funktionierender Elektro- undWasseranschluss zur Verfügung steht.

(2) Sind hinsichtlich derMontage aufzuhängender Einrichtungsgegenstände wegen der Eignung der vorhandenenWände besondere zusätzliche Aufwendungen erforderlich, so kann der Verkäufer diesezusätzlichen Leistungen gesondert in Rechnung stellen.

(3) Ohne ausdrückliche gesonderte Vereinbarung ist die Verlegung von Gas-, Wasser- und Elektroanschlüssensowie Wasserablauf nicht Bestandteil der vom Verkäufer zu erbringenden Montageleistungen.

(4) Die Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vertragsgegenständlichenLeistungspflichten des Verkäufers hinausgehen.

 

VIII. Mängelhaftung

(1) Die Mängelhaftung richtet sich unter Berücksichtigung dieser Bedingungen nach den gesetzlichenVorschriften.

(2) Für die Beurteilung der Angemessenheit der Nacherfüllungsfrist sind die Schwierigkeiten des Verkäufershinsichtlich der Lieferfähigkeit seines Lieferanten zu berücksichtigen.

(3) Beschreibungen der Ware in Prospekten, Katalogen und Werbemitteln stellen bloße Beschaffenheitsangabendar. Garantien, Zusicherungen von Eigenschaften oder die Zusicherung besondererEinstandspflichten gelten nur als abgegeben, wenn die Begriffe „Garantie“ oder „Zusicherung“ ausdrücklichgenannt werden.

(4) Ist lediglich eine gelieferte Einzelteilkomponentemit einemMangel behaftet, ist der Verkäufer berechtigt,das Ersatzlieferungsverlangen des Käufers durch Leistung einer mangelfreien Einzelkomponentezu erfüllen.

(5) Ist die Ware mit einem Mangel behaftet, der nur zu einer unerheblichen funktionellen und ästhetischenBeeinträchtigung führt, so ist der Käufer nur zur Minderung berechtigt.

(6) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung,Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsseund unsachgemäße Behandlung entstehen.

(7) Bei serienmäßig hergestellten Möbeln besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke,es sei denn, bei Vertragsabschluss wurde ausdrücklich eine derartige Vereinbarung getroffen.

(8) Handelsübliche, dem Käufer zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen bei den verwandtenMaterialien, z.B. bei Holz- oder Steinoberflächen, Textilien (z.B. Möbel oder Dekorationsstoffe) oderbei Leder bleiben vorbehalten.

(9) Bei Kastenmöbeln bezieht sich die Holzbezeichnung auf die wesentlichen Flächen der Front. Die Mitverwendunganderer Holz-, Folien- oder Kunststoffarten, etwa für Seitenteile, Rückwand und Innenausstattung,ist zulässig und stellt keinen Mangel der Ware dar.

(10) Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Form der Nacherfüllung verweigern, wenn sie unmöglichoder nur unter Aufwendung unverhältnismäßiger Kosten möglich ist.

(11) Ansprüche wegenMängeln verjähren bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre nach der Ablieferung, beigelieferten Muster- und Ausstellungsstücken 12 Monate nach der Übergabe/Abnahme.

 

IX. Haftung

(1) Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Verletzungvertraglicher Nebenpflichten, Anspruch auf Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung oder Aufwendungsersatzmit Ausnahme desjenigen nach § 439 Abs. 2 BGB, sind ausgeschlossen. Dies giltnicht, falls eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde oder falls dem Verkäuferoder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurLast fällt. Der Haftungsausschluss gilt auch nicht bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetzund ebenso nicht bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheitsowie bei Übernahme einer Garantie oder Zusicherung von Eigenschaften, sofern gerade der Gegenstandder Garantie oder der Zusicherung die Haftung auslöst.

(2) Im Falle einer Haftung bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist der Schadensersatz auf den vertragstypischen,vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

X. Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus dem VertragsverhältnisEigentum des Verkäufers.

(2) Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers auch dann entsprechend zu wahren, wenndie gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind. Er wird denEmpfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinweisen.

 

XI. Warenrücknahme

(1) Im Falle einer vom Käufer veranlassten und zu vertretenden Rückabwicklung des Vertrages hat derVerkäufer Anspruch auf Ausgleich der Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderungwie folgt:– für in Folge des Vertrages gemachte Aufwendungen wie Transport, Lager- und Montagekostenusw. Ersatz in entstandener Höhe,– für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren gelten folgende Pauschalsätze:für Möbel, mit Ausnahme von Polsterwareninnerhalb des 1. Halbjahres 25 Prozent des Kaufpreises ohne Abzügeinnerhalb des 2. Halbjahres 35 Prozent des Kaufpreises ohne Abzügeinnerhalb des 3. Halbjahres 45 Prozent des Kaufpreises ohne Abzügeinnerhalb des 4. Halbjahres 55 Prozent des Kaufpreises ohne Abzügeinnerhalb des 3. Jahres 60 Prozent des Kaufpreises ohne Abzügeinnerhalb des 4. Jahres 70 Prozent des Kaufpreises ohne Abzügefür Polsterwareninnerhalb des 1. Halbjahres 35 Prozent des Kaufpreises ohne Abzügeinnerhalb des 2. Halbjahres 45 Prozent des Kaufpreises ohne Abzügeinnerhalb des 3. Halbjahres 60 Prozent des Kaufpreises ohne Abzügeinnerhalb des 4. Halbjahres 70 Prozent des Kaufpreises ohne Abzügeinnerhalb des 3. Jahres 80 Prozent des Kaufpreises ohne Abzügeinnerhalb des 4. Jahres 90 Prozent des Kaufpreises ohne AbzügeDem Käufer bleibt der Nachweis offen, dass dem Verkäufer keine oder nur eine geringere Einbußeentstanden ist.

(2) Vorstehende Regelung gilt nicht, wenn der Käufer berechtigterweise die Rückabwicklung des Vertragesfordert, etwa infolge wirksamen Rücktritts des Käufers nach erfolgloser Nacherfüllung sowiefür in den Fällen, die dem Käufer ein gesetzlichesWiderrufsrecht und dem damit verbundenen uneingeschränktenRückgaberecht des Käufers einräumen (vgl. Ziffer I Abs.(4) dieser Bedingungen).

 

XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Für Gerichtsstand und Erfüllungsort gelten grundsätzlich die gesetzlich Regelungen der Zivilprozessordnungbzw. des Bürgerlichen Gesetzbuches.

(2) Wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinenWohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus demInland verlegt oder seinWohnsitz oder gewöhnlicherAufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Erfüllungsort undGerichtsstand der Hauptsitz des Verkäufers.

 

XIII. Schlussbestimmungen

(1) Es wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehungen oder im Zusammenhangmit diesen erhobene personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitetwerden.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeitder übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt.Verkaufsbedingungen

 

Stand: Juni 2013

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